Betrifft: Vorschläge an die Bundesregierung für einen radikal sozialen Wohnbau

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler,
aus Ihren Ausführungen in der Ö1-Sendung „Klartext“ am 25. Mai 2016 möchte ich folgende Sätze herausgreifen:
Kern: „Ich möchte an Konzepten gegen die grassierende Nachfrage- und Investitionsschwäche arbeiten.“
Mitterlehner: „…möchte alte Denkmuster durchbrechen und neue Ideen umsetzen.“

Vorneweg möchte ich Ihnen meine Anerkennung für Ihre Statements und Ihr Auftreten seit der letzten Woche ausdrücken, die in mir die Hoffnung nähren, dass Sie tatsächlich in weitaus größerem Maße, als es vorher der Fall war, sich mit Vorschlägen und Initiativen der Zivilgesellschaft auseinandersetzen, diese ganz oder teilweise aufnehmen und auch politisch umsetzen würden. Als parteilich nicht gebundener, seit Jahrzehnten politisch interessierter und auch engagierter Mensch fühle ich mich eingeladen und ermutigt, Ihnen folgenden Vorschlag zu unterbreiten:

Bauen Sie das, was sich derzeit „Sozialer Wohnbau“ oder „Gemeinnützige Wohnungswirtschaft“ nennt, wirklich in Richtung einer „Radikal sozialen Wohnungswirtschaft“ um!!!

Es gibt zehntausende, wenn nicht hunderttausend Menschen, die in ihrer Lebenssituation als Jungfamilien, AlleinerzieherInnen, als Arbeitslose, als Mindestsicherungsbezieher, als junge Menschen in Ausbildung usw. eine leistbare Wohnung brauchen.
Und gleichzeitig braucht die Wirtschaft dringend Investitionen und eine erhöhte Nachfrage, während die unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft durch die hohen Wohnungskosten zu wenig Geld haben, um es auszugeben.

Ich möchte Ihnen einen konkreten Vorschlag machen, wie Sie durch eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des sozialen Wohnbaus in Kombination mit einem innovativem Modell von revolvierenden Wohnbauanleihen für Bürgerbeteiligung die Wohnbauleistung ohne weiteres verdoppeln, verdreifachen können, aber auch vorhandenen Wohnraum günstiger machen können.

1.) Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des sozialen Wohnbaus

Durch eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der Wohnbauförderung sollten alle „Gemeinnützigen Wohnbauträger“ und alle Gemeinden, die Wohnungen bauen oder besitzen, zu einem konsequenten und ehrlichen Kostendeckungsprinzip verpflichtet werden. Wenn diese von MieterInnen und NutzerInnen nur die tatsächliche Wohnungsabwertung (durch die Abwohnung) als Miete verlangen, beträgt das in etwa 3-4 Euro pro Quadratmeter Wohnnutzfläche. Diese reichen völlig aus, um die Wohnung zu erhalten und so könnte qualitativer Wohnraum für viele Menschen wieder wirklich leistbar werden.

Dies errechnet sich wie folgt:
Durchschnittliche Baukosten von Euro 2.000,– pro qm Wohnnutzfläche abgeschrieben auf 50 Jahre Lebenszeit eines Wohnhauses, das sind 600 Monate, ergibt 3,33 Euro pro qm Wohnnutzfläche pro Monat.

Das bisherige Kostendeckungsprinzip ist nicht redlich, weil es im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) eine Vielzahl von Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten gibt, die dazu führen, dass auch diese öffentlich zum Teil nicht unbeträchtlich geförderten Wohnungen annähernd zu den für große Teile der Bevölkerung viel zu hohen marktmäßigen Mieten angeboten werden.

Mein Hauptkritikpunkt am WGG ist, dass die Bauträger ihre Eigenmittel verzinsen können (derzeit mit 3,5 % – man beachte, dass derzeit ein Sparer am Sparbuch 0,125 % erhält), auch die Tilgung der Darlehen über die Miete weiter verrechnen dürfen, während der geschaffene Vermögenswert (natürlich abzüglich der Abwohnung) bei ihnen verbleibt. Auch habe ich noch nie gehört, dass ein Bauträger nach Ende der Rückzahlung der Baudarlehen die Miete entsprechend gesenkt hätte.

Dieses System führte dazu, dass sich bei den Bauträgern und Gemeinden gigantische Vermögenswerte angesammelt haben, die dann trotz des gemeinnützigen Auftrags nicht dazu verwendet werden, die Mieten radikal auf das Niveau zu senken, das ohne Bedienung der Finanzwirtschaft (besonders ihrer eigenen) möglich wäre, nämlich auf die von mir vorhin genannten rund 3-4 Euro pro qm pro Monat.

Man möge sich bei dieser Gelegenheit nur vergegenwärtigen, dass allein die Stadt Wien über 200.000 Gemeindewohnungen verfügt, die einen Wert von zumindest Euro 20 Mrd. darstellen und die gemeinnützigen Wohnbauträger über rund 613.000 Miet- und Genossenschaftswohnungen mit einem Wert von gering gerechnet Euro 60 Mrd. Derzeit werden ungefähr die Hälfte aller Neubauwohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern gebaut, das sind Jahr für Jahr 15.000 (Quelle: Revisionsverband der gemeinnützigen Wohnbauträger). Diese stellen eine immense Macht am Wohnungsmarkt dar, die von Ihnen als Bundesregierung beeinflusst und im Sinne eines radikal sozialen Wohnbaus gestaltet werden kann.

2.) Wohnbauanleihen für Bürger mit dem innovativen Konzept des Vermögenspools

Wenn die Miete aus den Kosten der reinen Abschreibung (Abwohnung) der Wohnung bestehen soll, braucht es einen neuen Umgang mit Kapital und Vermögen. Dieser könnte durch das von mir entwickelte System des Vermögenspools, einem System revolvierender Anleihen (Kreislauf sich laufend ersetzender Anleihen), umgesetzt werden Die Mieter selber und auch die Sparer, die ihr Geld ohnehin nur zu Nullzinsen auf der Bank liegen haben, könnten gegen Wertsicherung ihr Geld im Wohnbau (ja auch direkt im eigenen Wohnhaus) anlegen. Auf diese Weise wird eine Alternative zur üblichen Finanzwirtschaft geschaffen.
Abermilliarden an Investitionskapital für den Wohnbau würden auf diese Weise mobilisiert. Ein unglaublicher Wirtschaftsaufschwung könnte so in die Wege geleitet werden,

wenn, ja wenn

Sie „alte Denkmuster (des vorherrschenden, neoliberalen, blinden Vertrauens in den Markt) durchbrechen (die Dominanz der Finanzwirtschaft zurückdrängen) und neue Ideen umsetzen“.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wäre dies nicht auch eine Möglichkeit, sich als ÖVP wieder stärker im Sinne der christlichen Soziallehre, die ja auch der Papst Franziskus mit unüberhörbarer Stimme in Erinnerung ruft, zu profilieren?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, – bitte um Verständnis für meine drastischen Worte – aber könnte es nicht sein, dass der riesige Vertrauensverlust der SPÖ ihren Grund darin hat, dass die Sozialdemokratie sich zu sehr „mit der Finanzwirtschaft ins Bett gelegt hat“, massiv von der neoliberalen Wirtschaftsideologie infiziert wurde anstatt im Interesse der „Nicht-Besitzenden“ eine klare keynsianische Wirtschaftspolitik zu machen (und auch in Europa sich dafür stark zu machen), um „Konzepte gegen die grassierende Nachfrage- und Investitionsschwäche“ zu entwickeln?

Ich bin gerne bereit, diese Vorschläge sowie das zukunftsfähige Finanzierungsmodell des „Vermögenspools“ in den zuständigen Arbeitskreisen der SPÖ und/oder ÖVP vorzustellen und eingehender zu diskutieren. Bei Interesse verweise ich für weitere Informationen vorab auf meine Homepage www.vermoegenspool.at sowie auf mein nächstes Vermögenspool-Seminar am 18. Juni in Herzogenburg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Markus Distelberger